Normänderungen: Richtlinie Anerkennung Studentische Vereinigungen

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Aus jüngsten Erfahrungen hervorgehend ergänze ich die seinerzeitigen Ausführungen zu der Richtlinie zur Anerkennung von Studentischen Vereinigungen um folgende Erwägungen:

Aktuell laufen bestimmte Vereinigungen, ob anerkannt oder nicht, unter der verfassten Studierendenschaft. Das bedeutet, dass sämtliche Finanzen durch das AStA-Büro abgewickelt werden, und zwar im Namen der verfassten Studierendenschaft. Dies betrifft die Unistarter als auch zeile_9.

Da Studentische Vereinigungen zwar Teil der Studierendenschaft sind, jedoch nicht zur Organisation der verfassten Studierendenschaft gehören, können wir für deren Tätigkeiten auch keine Haftung übernehmen. Für eine andersartige Haltung gibt es keine Rechtfertigung, denn sie würde unweigerlich dazu führen, dass die verfasste Studierendenschaft für alles haftbar gemacht werden könnte, was einzelne Studierende oder Gruppen von Studierenden tun. Ganz davon abgesehen, dass alle Studierenden auch Mitglieder der Universität sind und in der Konsequent auch die Universität für sämtliche Handlungen ihrer Mitglieder haftbar wäre. Eine solche Ansicht wäre aber wohl kaum mehrheitsfähig. Im Gegenteil: Durch die (wohl zutreffende) Aussage, dass die Veranstaltungen der verfassten Studierendenschaft, bspw. von Fachschaften bzw. deren Vertretungen, nicht über die Universität versichert seien, auch wenn diese in den Räumlichkeiten der Universität stattfänden, ist bereits signalisiert, dass die verfasste Studierendenschaft und alle ihre Organisationsteile in Eigenverantwortung handeln und durch die Rechtsfähigkeit auch mit eigenem Vermögen haften.

Aus diesem Grund haben wir jüngst ein Versicherungspaket abgeschlossen, das alle unsere Veranstaltungen, soweit sie angemeldet sind, unseren „Betrieb“ als solchen und den Vorstand speziell absichert. Dies führt jedoch auch unweigerlich dazu, dass wir ausschließlich im Auftrag für andere Vereinigungen tätig werden können, ganz explizit im Auftrag und Namen dieser Dritten.

Daraus wiederum folgt, dass studentische Vereinigungen das volle Risiko ihrer Tätigkeit tragen.

Und damit sind wir beim Kern des Problems: Genau das wird den Studentischen Vereinigungen wahrscheinlich nicht in jedem Fall bewusst sein. Im Gegenteil: Die hohen formalen Hürden der Anerkennung, die zweifelsfrei dem Vereinsrecht entlehnt sind, sind in hohem Maße geeignet zu signalisieren, man habe sich durch die Anerkennung um alles gekümmert und sei abgesichert. Dies ist jedoch ein gefährlicher Trugschluss. Denn die studentische Vereinigung ist auf Grund der Formalia maximal ein sog. Verein in Gründung oder ein nicht-rechtsfähiger Verein. Wobei es dahinstehen kann, ob ein Gericht die Gründung wirklich als eine Vereinsgründung anerkennt, wenn doch der Zweck offensichtlich nicht ist, einen Verein zu gründen, sondern eine Studentische Vereinigung. Denn in allen Fällen handelt es sich nicht um eine juristische Person mit ihren Haftungserleichterungen (wie bei Kapitalgesellschaften), was nichts anderes als persönliche und vor allem unbegrenzte Haftung bedeutet.

Dem entziehen können sich Studentische Vereinigungen ausschließlich dadurch, dass sie entweder zu einem Teil einer anderen juristischen Person werden. Da käme grundsätzlich auch die verfasste Studierendenschaft in Frage, allerdings verbunden mit einem Einbüßen an Freiheitsgraden, denn entgegen der landläufigen Meinung, die Studierendenschaft habe mehr davon als bspw. die Universität, ist dem nicht so. Auch wir sind eine Körperschaft öffentlichen Rechts, auch für uns gelten die Regeln der öffentlichen Verwaltung, bspw. der LHO. Dem entsprechen auch grundsätzlich unsere Verhaltensregeln in finanziellen Belangen. Und hier ist sehr fraglich, ob bspw. die Unistarter einen nicht ganz unwesentlichen Teil ihrer Freiheit einbüßen wollen.

Die zweite Möglichkeit ist die Eintragung als Verein, wahrscheinlich die günstigste Variante, die Haftungserleichterung einer juristischen Person in Anspruch zu nehmen. Auch hier hat man es natürlich mit einer Verringerung der Freiheitsgrade zu tun, immerhin sind auch jedwede Vorstandswechsel und Satzungsänderungen im Vereinsregister einzutragen, was regelmäßig Notar- und Gerichtskosten nach sich zieht. Aber, dafür erhält man auch eine nicht ganz unwesentliche Gewissheit der persönlichen Absicherung, sofern man das Risiko durch den Abschluss eines Versicherungspakets auf ein Minimum reduziert (dies ist ganz erheblich bedeutsam für den Vorstand!). Aber auch dies sind Extrakosten. Mit mindestens 500-600 € muss man insgesamt für das Vorgenannte schon im Jahr rechnen. Dies kann aber bereits eine zu hohe Hürde darstellen.

Letztlich ist aber ganz wesentlich, dass Studentischen Vereinigungen all dies transparent dargelegt wird. Nicht, um sie von der Gründung und Anerkennung als Studentische Vereinigung abzuhalten, sondern um ihnen eine Entscheidung auf informierter Basis zu ermöglichen, ob sie das Risiko für sich als hinnehmbar ansehen oder nicht. Und dies muss bereits sehr deutlich in den Formularen zum Ausdruck kommen. Hier reicht der Satzbeginn „Die EUF fördert privatrechtliche studentische Vereinigungen“ nicht aus. Für juristische Laien sagt der Begriff „privatrechtlich“ nichts aus.

Am deutlichsten wird zwar § 6 der Richtlinie, aber ich möchte hier doch dringend dazu raten, dass dem Antrag ein weiteres Formular beigefügt wird, in dem die Studentische Vereinigung schriftlich bestätigt, von sämtlichen Regelungen der Richtlinie, insbesondere der Haftungsregelungen, Kenntnis genommen hat und diese vollumfänglich annimmt. Dies kann bspw. am unteren Ende eines Informationsblatts mit einer übersichtsartigen Auflistung der spezifischen Rechte und Pflichten und einer Zusammenfassung des oben Gesagten platziert werden.

Bevor unbewusst falsche Vorstellungen geweckt werden und in der Folge unnötigerweise Enttäuschungen entstehen, sollte mit sehr offenem Visier gehandelt werden, mindestens um für eine ausreichende Sensibilisierung auch zum Eigenschutz gesorgt zu haben.

Was die Unistarter anbelangt, ist Frau Langner als universitäre Kontaktperson der Unistarter bereits informiert und wird dies auf deren nächster Mitgliederversammlung ansprechen.

AStA-Vorsitzender